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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14   

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https://dejure.org/2015,47474
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14 (https://dejure.org/2015,47474)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.11.2015 - L 20 AS 261/14 (https://dejure.org/2015,47474)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. November 2015 - L 20 AS 261/14 (https://dejure.org/2015,47474)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 21.12.2008, § 40 Abs 4 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - keine Begrenzung der Erstattungsforderung gem § 40 Abs 2 SGB 2 aF

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 40 Abs 2 SGB 2, § 40 Abs 4 SGB 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB II; Endgültige Leistungsbewilligung; Andere Art der Erstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB II

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14
    Soweit das Bundessozialgericht - BSG - am 23. August 2012 (B 4 AS 169/11 R) zu § 40 Abs. 2 SGB II entschieden habe, folge daraus nichts anderes.

    Soweit die Kläger weiter geltend machten, die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB II müsse entsprechend Anwendung finden, werde auf das Urteil des BSG vom 23.08.2012 (B 4 AS 169/11 R) verwiesen.

    Daraus folgt, dass bei Personen, die eine zu einem späteren Zeitpunkt abgelehnte Sozialleistung beantragt haben, der bestehende Wohngeldanspruch nicht verloren geht (BSG vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R - juris - unter Verweis auf Glätzler in Buchsbaum/Hartmann, Wohngeldgesetz § 27, Rn 29, Stand 12/2006).

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14
    Selbst bei einer gemeinschaftlichen Vertretungsberechtigung für die minderjährigen Klägerinnen zu 2) und 3) durch den Kläger zu 1) und dessen Ehefrau konnte die Bekanntgabe in zulässiger Weise allein an den Kläger zu 1) erfolgen (BSG vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R - juris, Rn. 23 m.w.N.).
  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14
    Eine nähere Differenzierung nach Monaten sowie nach dem Umfang der Aufhebung bezüglich der einzelnen Leistungsarten bedurfte es nicht, wobei der Beklagte mit den vorliegenden Erstattungsbescheiden sogar die Erstattungsforderungen aufgeschlüsselt hat nach Leistungen für den Lebensunterhalt und für Kosten der Unterkunft (vgl. zu allem: BSG vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R - juris, Rn. 16).
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